Allgemeine Geschäftsbedingungen der BeachBuddy GmbH
§ 1 Geltungsbereich
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite beachbuddy.app und des auf dieser Webseite und der BeachBuddyApp sowie auf sämtlichen weiteren Onlinepräsenzen von BeachBuddy zur Verfügung gestellten Online-Angebots. Das Online-Angebot wird zur Verfügung gestellt von der BeachBuddy GmbH, Kelterstraße 49, 73773 Aichwald (im Weiteren „BeachBuddy“).
- Sämtliche Angebote und Leistungen von BeachBuddy erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn BeachBuddy diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
§ 2 Leistungsgegenstand
- BeachBuddy stellt den Nutzern auf seinen Online-Präsenzen sowie auf der BeachBuddyApp eine Online-Plattform (im weiteren „Plattform“) zur Verfügung, auf der Strandkorbvermieter (Vermietungspartner) Angebote einstellen und präsentieren und Nutzer diese Angebote buchen können.
- Darüber hinaus stellt BeachBuddy dem Nutzer mittels der BeachBuddyApp einen digitalen Schlüssel zur Verfügung, mit dem der Nutzer für die Dauer der Mietzeit das Schloss des gebuchten Strandkorbs selbständig ent- und versperren kann. Um die Funktion „Digitaler Schlüssel“ nutzen zu können, muss der Nutzer über ein mobiles Endgerät (Smartphone, Tablet) verfügen, welches Bluetooth 4.0 fähig und mit der BeachBuddyApp ausgerüstet ist. Die BeachBuddyApp wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
- Verfügt der Nutzer nicht über ein mobiles Endgerät oder nutzt er die BeachBuddyApp nicht, so kann er das Schloss des gebuchten Strandkorbs mithilfe einer RFID-Karte betätigen, die am Ort der gebuchten Leistung entweder aus einem Automaten erhältlich ist oder dem Nutzer von dem Strandkorbvermieter ausgehändigt wird. Gleiches gilt, wenn der Nutzer wegen einer Fehlfunktionen seines mobilen Endgeräts oder der BeachBuddyApp die Funktion „Digitaler Schlüssel“ nicht nutzen kann.
- Zwischen den Vermietungspartnern und BeachBuddy besteht kein Dienstverhältnis und keine Gesellschaft. BeachBuddy ist den Vermietungspartnern gegenüber nicht weisungsberechtigt.
§ 3 Vertragsschluss
- Soweit die Nutzung des Online-Angebots von BeachBuddy eine Registrierung des Nutzers erfordert, kommt zwischen BeachBuddy und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande, wenn BeachBuddy die Registrierung des Nutzers per Email bestätigt.
- Der Vertragsschluss über die Vermietung von Strandkörben zwischen BeachBuddy und dem Nutzer erfolgt mit Bestätigung der Buchung per Email durch BeachBuddy. Der Inhalt des Vertrages zwischen BeachBuddy und dem Nutzer ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vermietungspartners auf der Plattform.
- BeachBuddy ist berechtigt, die Buchungsanfrage eines Kunden ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
- Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zuweisung eines Strandkorbs mit einer bestimmten Nummer, auf die Zuweisung zusammenliegender Strandkörbe sowie auf eine genaue Korbposition innerhalb des gebuchten Strandabschnitts. BeachBuddy wird sich indes im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Buchungszeitpunkt bemühen, entsprechende Wünsche des Kunden zu berücksichtigen.
§ 4 Preise und Gebühren
- Die Nutzung des Onlineangebots von BeachBuddy und die Registrierung des Nutzers ohne Auslösung einer zahlungspflichtigen Buchung sind kostenfrei.
- Im Rahmen der Buchung eines oder mehrerer Strandkörbe gelten die von dem jeweiligen Vermietungspartner festgelegten Preise und Gebühren und Stornobedingungen; diese werden dem Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs auf der Plattform angezeigt und können jederzeit durch Aufruf des jeweiligen Vermietungspartners auf der Plattform eingesehen werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
- Die Rechnungsstellung erfolgt mit Buchungsbestätigung.
- Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Als Zahlungsoptionen stehen dem Kunden PayPal, Kreditkarte, Debitkarte, Sofortüberweisung und Rechnungskauf zur Verfügung.
- Wird durch den Nutzer die Bezahlart Rechnungskauf gewählt, können nur Buchungen mit mindestens einer Vorlaufzeit von 7 Tagen berücksichtigt werden
§ 6 Nutzung der Strandkörbe
- Strandkörbe dürfen nur während der seitens des jeweiligen Vermietungspartners freigegebenen Zeiten genutzt werden.
- Die Strandkörbe sind schonend und pfleglich zu behandeln. Wird ein Strandkorb beschädigt oder zerstört und hat der Kunde dies zu vertreten, so wird BeachBuddy dem Kunden den Schaden in Rechnung stellen. Hat der Kunde bei Buchung die Bezahlarten „PayPal“ oder „Kreditkarte“ gewählt, so ist BeachBuddy berechtigt, das jeweilige Konto des Kunden direkt zu belasten.
- Das Umsetzen, Zusammenstellen, Umgruppieren, Umwerfen, Verankern oder Abstützen von Strandkörben ist nicht gestattet.
- Strandkörbe dürfen nicht in Sandburgen oder Kuhlen gestellt werden, da dadurch die Bergung bei Hochwasser erheblich erschwert wird. Im gesamten Strandbereich ist aus Gründen des Küstenschutzes das Bauen von Sandburgen und Kuhlen nicht gestattet.
- Das Mitführen von Hunden und anderen Vierbeinern, Radfahren, Grillen, offenes Feuer und Lenkdrachen steigen lassen ist nicht oder nur in entsprechend gekennzeichneten Bereichen gestattet.
- Die entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung eines oder mehrerer Strandkörbe an Dritte ist nicht gestattet.
- Bei Verstößen gegen die Ziffern 6.1. bis Ziffer 6.6. ist BeachBuddy dazu berechtigt, den Strandkorb ersatzlos einzuziehen. Für eventuelle Schäden haftet der Nutzer. Weiterhin können Verstöße durch BeachBuddy mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die Nutzungsbedingungen des Vermietungspartners von BeachBuddy ein solches Bußgeld vorsehen.
- Wir empfehlen Ihnen, keine persönlichen Gegenstände im Strandkorb zu verschließen. BeachBuddy sowie der jeweilige Vermietungspartner übernehmen keine Haftung bei Verlust oder Diebstahl.
- Die Strandkörbe sind nach jeder Nutzung wieder mit dem Strandkorbgatter und dementsprechenden zugehörigen BeachBuddy-Schloss zu verschließen.
- Die RFID-Karte (physischer Schlüssel) ist nach Ende der Mietzeit bei den Kassen oder in den hierfür vorgesehenen Briefkästen der jeweiligen Vermietungspartner abzugeben bzw. einzuwerfen. Mit der Rückgabe der RFID-Karte an den Vermietungspartner endet der Vertrag zwischen dem Kunden und BeachBuddy. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde neben der RFID-Karte das Smartphone zur Entsperrung des gebuchten Strandkorbs verwendet hat. Nach Rückgabe der RFID-Karte ist deshalb eine Nutzung des Strandkorbs mittels eines Smartphones nicht mehr möglich.
- Wird das BeachBuddy-Schloss während der Mietdauer entwendet oder kommt es in anderer Weise abhanden und hat der Kunde das Abhandenkommen des BeachBuddy-Schlosses zu vertreten, so ist BeachBuddy berechtigt, dem Kunden den Wiederbeschaffungswert des Schlosses in Höhe von € 150,00 in Rechnung zu stellen. Ein Vertreten müssen des Kunden liegt auch dann vor, wenn der Kunde während der Mietdauer ein alternatives Schloss am Strandkorb anbringt, das BeachBuddy-Schloss in der Folge nur noch über ein Drahtseil am Strandkorb befestigt ist und sodann abhandenkommt. Hat der Kunde bei Buchung die Bezahlarten „PayPal“ oder „Kreditkarte“ gewählt, so ist BeachBuddy berechtigt, das jeweilige Konto des Kunden direkt zu belasten.
- Setzt der Kunde nach Ablauf des Buchungszeitraums den Gebrauch des gemieteten Strandkorbes fort, so verlängert sich die Mietdauer entsprechend; der Kunde ist in diesem Fall für die Dauer der Fortsetzung des Gebrauchs zur Zahlung des Mietpreises nebst Gebühren nach der Preisliste des Vermietungspartners verpflichtet. Hat der Kunde bei Buchung die Bezahlarten „PayPal“ oder „Kreditkarte“ gewählt, so wird BeachBuddy das jeweilige Konto des Kunden direkt belasten.
§ 7 Kundenkonto / Registrierung
- Die Buchung von Strandkörben über die Plattform von BeachBuddy erfordert die Eröffnung eines Kundenkontos durch Registrierung des Nutzers auf der Plattform.
- Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
- Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten wie bspw. ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und BeachBuddy im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten, damit ihr Passwort gesperrt oder geändert werden kann.
- Die Nutzer sind ferner verpflichtet, Ihre Registrierungsdaten stets auf dem neuesten Stand zu halten.
- Das Kundenkonto darf nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden. Die Verwendung eines Kundenkontos durch unterschiedliche Personen ist unzulässig.
- BeachBuddy ist berechtigt, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 8 Geschenkgutscheine, Gästekarten-/Kurkartenrabatt
- Geschenkgutscheine die beim jeweiligen Vermietungspartner erworben wurden, können nur direkt bei diesem (Email, telefonisch oder vor Ort) eingelöst werden. Ein Einlösen über die Plattform von BeachBuddy oder über die BeachbuddyApp ist nicht möglich.
- In den Buchungsangeboten auf der BeachBuddy-Plattform ist angegeben, wenn ein Buchungsangebot einen etwaigen Gästekarten- oder Kurkartenrabatt bereits bei der Verpreisung berücksichtigt. Sollte das Buchungsangebot einen möglichen Gästekarten- oder Kurkartenrabatt nicht berücksichtigen und der Kunde diese Rabattierungen dennoch nutzen wollen, so muss er sich vor der Buchung des jeweiligen Angebots direkt (per Email oder Telefon) an den zuständigen Vermietungspartner von BeachBuddy wenden, damit die entsprechende Rabattierung in die Buchung einbezogen werden kann. Die Kontaktdaten des jeweiligen Vermietungspartners sind auf der Plattform angegeben. Eine Rabattierung nach Abschluss der Buchung ist nicht möglich.
§ 9 Anforderungen an Nutzerbeiträge
- Rechte Dritter: Es dürfen nur rechtskonforme Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform verfügt und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
- Sonstige inhaltliche Anforderungen: Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten. Nutzerbeiträge dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten.
- Freistellung: Der Nutzer stellt BeachBuddy von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen Nutzerbeiträgen resultieren. Dies gilt auch für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die BeachBuddy aufwenden muss, um die gegen sie geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.
§ 10 Sperrung/Löschung von Nutzerbeiträgen und Ausschluss von Nutzern
- Erhält BeachBuddy Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung durch einen Nutzerbeitrag, so ist sie berechtigt, den entsprechenden Nutzerbeitrag bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zu sperren.
- BeachBuddy kann ferner Nutzer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform und der darauf präsentierten Angebote ausschließen.
- Ein Ausschluss eines Nutzers aus wichtigem Grund im Sinne von Ziffer 10.2. kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer in Anspruch genommene Leistungen in der Vergangenheit schuldhaft nicht bezahlt hat oder aus anderen Gründen damit gerechnet werden muss, dass der Nutzer den Zahlungsverpflichtungen gegenüber BeachBuddy nicht nachkommt.
- Ein Ausschluss von der Nutzung der Plattform aus wichtigem Grund im Sinne von Ziffer 10.2. erfolgt bei einem schuldhaften Verstoß gegen die unter Ziffer 9.1 und Ziffer 9.2 genannten Nutzungsregelungen.
§ 11 Gewährleistung
- Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haftet BeachBuddy nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
- Ist der gemietete Strandkorb defekt oder kann er aus anderen Gründen nicht genutzt werden, so muss der Kunde den Mangel unverzüglich nach Feststellung des Mangels dem Vermietungspartner von BeachBuddy vor Ort anzeigen. Erfolgt die Anzeige des Mangels erst nach Ablauf der Mietzeit, so ist eine Erstattung wegen des Mangels ausgeschlossen.
- Eine Barerstattung vor Ort durch den Vermietungspartner von BeachBuddy ist ausgeschlossen, wenn der mangelhafte Strandkorb online über die Webseite oder App von BeachBuddy gebucht wurde.
§ 12 Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
- BeachBuddy haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von BeachBuddy selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die BeachBuddy, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sowie für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften der vertraglichen Leistung.
- Ist BeachBuddy durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner vertraglichen Leistung in Verzug geraten, ist die von BeachBuddy geschuldete vertragliche Leistung infolge leichter Fahrlässigkeit unmöglich geworden oder hat BeachBuddy leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung für darauf zurückzuführende Schäden des Nutzers auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden beschränkt.
- Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
- Soweit Schadensersatzansprüche ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BeachBuddy.
§ 13 Urheber-, Leistungsschutz – und Kennzeichenrechte
- Inhalt und Struktur des Onlineangebots von BeachBuddy sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Informationen oder Daten (Text, Bild, Grafik, Ton, Video oder Animationsdateien) der Internetseiten von BeachBuddy dürfen insbesondere nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von BeachBuddy genutzt oder verwendet werden, auch nicht auszugsweise.
- Die auf dem Onlineangebot von BeachBuddy verwendeten Bilder, Logos und Texte sind urheber -bzw. kennzeichenrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, diese ohne vorherige schriftliche Genehmigung von BeachBuddy zu nutzen.
§ 14 Datenschutz
- Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die BeachBuddy im Rahmen der Anbahnung und Durchführung der Vermittlung bekannt gegeben werden, erfolgt in Gemäßheit mit den gesetzlichen Bestimmungen. Details können der Datenschutzerklärung von BeachBuddy entnommen werden.
§ 15 Technische Verfügbarkeit des Systems
- BeachBuddy ist zur Abschaltung der Plattform zu Zwecken der Aktualisierung, Systemprüfung und Systemwartung berechtigt. Der Nutzer willigt in alle aus technischen Gründen erforderlichen oder nutzbringenden Abschaltungen ein, auch wenn sie unangekündigt oder mit kurzfristiger Ankündigung erfolgen.
- BeachBuddy steht nicht für Ausfallszeiten der Plattform aufgrund höherer Gewalt sowie bei Energie- oder Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energiezufuhr, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen ein.
§ 16 Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
- Nach geltendem Recht ist BeachBuddy verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: https://ec.europa.eu/odr. Die E-Mail von BeachBuddy lautet: info@beachbuddy.app
- BeachBuddy ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, sich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen.
§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf Verträge zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien die Stadt Stuttgart.